Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen in dieser Woche weitgehend und scharf verurteilt. Dies ist ein ermutigendes Zeichen der Unterstützung für das Völkerrecht, das in diesen dunklen Zeiten dringend gebraucht wird.
Am Dienstag erklärte Trump, dass die USA den Gazastreifen „übernehmen“ werde und dass die palästinensische Bevölkerung dort umgesiedelt werden müsse. Trump sagte am Dienstag, dass Gaza „unbewohnbar“ geworden sei.
Er sagte dies – bemerkenswerterweise – während er neben dem Mann stand, dessen Regierung dafür verantwortlich ist, dass Gaza unbewohnbar geworden ist, und der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen in Gaza begangener Gräueltaten gesucht wird: der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.
Es ist an der Zeit, das humanitäre Völkerrecht kurz aufzufrischen.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet die dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung eines besetzten Gebietes. Wenn eine solche Vertreibung mit krimineller Absicht durchgeführt wird, handelt es sich um ein Kriegsverbrechen. Wenn sie als Teil eines groß angelegten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung durchgeführt wird, der die Politik eines Staates widerspiegelt, handelt es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Diese Dinge sind in Gaza natürlich bereits geschehen.
Seit Oktober 2023 haben israelische Behörden die massive, vorsätzliche Zwangsvertreibungen palästinensischer Zivilist*innen in Gaza durchgeführt, viele Menschen wurden mehrfach vertrieben. Hochrangige israelische Beamte haben auch ihre Absicht erklärt, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben.
Die israelischen Behörden haben auch bewusst Lebensbedingungen geschaffen, die darauf abzielen, einen Teil der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu vernichten. Dazu gehört, dass sie ihnen vorsätzlich Nahrung, Wasser und andere überlebenswichtige Güter vorenthalten, was dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und Völkermordhandlungen gleichkommt.
Die US-Regierung unter Joe Biden unterstützte die israelische Regierung während ihres gesamten Angriffs auf Gaza, insbesondere durch ihre fortgesetzten Waffenverkäufe an Israel.
Trumps neuer Vorschlag würde, falls er umgesetzt wird, zu einer alarmierenden Eskalation der Zwangsvertreibung und ethnischen Säuberung der Palästinenser*innen in Gaza führen. Er würde die USA auch von der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen (durch Waffenverkäufe) zur aktiven Ausübung von Gräueltaten führen – von einer unterstützenden Rolle zu einer führenden Rolle.
Angesichts der Bedrohung sowohl für die Palästinenser*innen als auch für das Völkerrecht lehnten viele Trumps Idee schnell ab.
Von palästinensischer Seite kam natürlich Widerstand. Für sie war es ein weiterer Beweis dafür, dass fremde Mächte über ihr Schicksal entscheiden, ohne ihre Meinung zu berücksichtigen: „Über uns, ohne uns“, wieder einmal.
Aber auch aus vielen anderen Richtungen erfolgte sofortige Ablehnung.
Dazu gehörten Regierungen aus benachbarten und weiter entfernten Ländern, sogar Regierungen, die sich heutzutage in kaum etwas einig zu sein scheinen: Brasilien, China, Ägypten, Deutschland, Irland, Jordanien, Russland und das Vereinigte Königreich, um nur einige zu nennen. Auch andere globale Führungspersönlichkeiten wie das UN-Menschenrechtsbüro und der UN-Generalsekretär verurteilten Trumps Vorschlag.
Es kommt nicht jeden Tag vor, dass die Menschheit hört, wie der mächtigste Mann der Welt offen vorschlägt, Massenverbrechen zu begehen. Wenigstens war die weltweite Reaktion darauf schnell und deutlich.
