(Washington, DC, 5. Februar 2025) – Die Erklärung von US-Präsident Donald Trump vom 4. Februar 2025, die Vereinigten Staaten würden den Gazastreifen „übernehmen“ und die dortige palästinensische Bevölkerung müsse umgesiedelt werden, würde, falls sie umgesetzt würde, zu einer alarmierenden Eskalation der Zwangsvertreibung und ethnischen Säuberung der Palästinenser*innen in Gaza führen, so Human Rights Watch heute.
Das humanitäre Völkerrecht untersagt die dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung eines besetzten Gebiets. Wenn eine solche Vertreibung mit krimineller Absicht durchgeführt wird, ist sie ein Kriegsverbrechen. Wenn sie als Teil eines groß angelegten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung durchgeführt wird, der Ausdruck staatlicher Politik ist, ist sie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
„Ein Großteil der Zerstörung in Gaza spiegelt eine kalkulierte Politik Israels wider, Teile des Gazastreifens unbewohnbar zu machen“, sagte Lama Fakih, Direktorin für Nahost und Nordafrika bei Human Rights Watch. „An der Seite von Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen Regierung für diese Politik verantwortlich war und der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Gräueltaten gesucht wird, hat Präsident Donald Trump vor dem Hintergrund der Zerstörung in Gaza vorgeschlagen, die Vertreibung von Palästinensern in noch größerem Umfang durchzuführen und Gaza zu ‚übernehmen‘. Damit würden die USA von der Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen zur aktiven Ausübung von Gräueltaten übergehen.“
Seit Oktober 2023 haben israelische Behörden die massive, absichtliche Zwangsvertreibung palästinensischer Zivilisten*innen in Gaza veranlasst, von denen viele mehrfach vertrieben wurden, und hochrangige israelische Beamte haben ihre Absicht erklärt, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben.
Human Rights Watch hat festgestellt, dass es keine plausible Rechtfertigung für die Vertreibung gibt und dass sie vorsätzlich, breit angelegt und systematisch sowie Teil der staatlichen Politik ist, was Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zumindest in Teilen von Gaza ethnische Säuberung gleichkommt.
Die israelischen Behörden haben auch bewusst Lebensbedingungen geschaffen, die darauf abzielen, einen Teil der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu vernichten, unter anderem indem sie ihnen vorsätzlich Nahrung, Wasser und andere überlebenswichtige Güter vorenthalten, was dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und Völkermordhandlungen gleichkommt.
Die Lieferung von Waffen durch die Biden-Regierung an Israel, die wiederholt für mutmaßliche Kriegsverbrechen eingesetzt wurden, hat die USA zu Komplizen bei deren rechtswidriger Verwendung gemacht.
Trumps Äußerungen über Gaza wurden weithin abgelehnt, nicht nur von Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien,sondern auch von vielen anderen Regierungen, darunter Deutschland, Australien, Irland, das Vereinigte Königreich,Brasilien, China und Russland sowie das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen.
„Die Regierungen sollten gemeinsam ihre entschiedene Ablehnung von Trumps Aufruf zur Zwangsvertreibung in Gaza zum Ausdruck bringen und Maßnahmen ergreifen, um weitere Gräueltaten gegen das palästinensische Volk zu verhindern“, sagte Fakih.
