(Bangkok, 27. Februar 2025) – Die thailändische Regierung hat gegen Landes- und Völkerrecht verstoßen, indem sie mindestens 40 uigurische Männer unter Zwang nach China abgeschoben hat, wo ihnen Folter, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und langjährige Haftstrafen drohen, so Human Rights Watch heute. Die Männer waren über ein Jahrzehnt lang in thailändischer Abschiebehaft festgehalten worden.
m 27. Februar 2025 um 2:14 Uhr morgens verließen mehrere Lastwagen mit schwarz abgeklebten Fenstern das Abschiebezentrum Suan Phlu in Bangkok, in dem mehr als 40 uigurische Männer festgehalten worden waren. Um 4:48 Uhr verließ ein außerplanmäßiger Flug der China Southern Airlines den internationalen Flughafen Don Mueang und landete sechs Stunden später in Kashgar, einer Stadt in der chinesischen autonomen Provinz Xinjiang Uyghur. Kurz darauf berichtete das chinesische Staatsfernsehen China Central Television (CCTV) über eine Pressekonferenz des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, in der bestätigt wurde, dass „40 chinesische Staatsbürger, die das Land illegal verlassen hatten und in Thailand inhaftiert waren, [nach China] zurückgebracht wurden“. Der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Thailands, Phumtham Wechayachai, bestätigte später am Tag in einem Interview, dass die Uiguren nach China zurückgeschickt worden seien.
„Thailand hat das Landesrecht und seine internationalen Verpflichtungen eklatant missachtet, indem es diese Uiguren nach China abgeschoben hat, wo ihnen Verfolgung droht“, sagte Elaine Pearson, Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. “Nach elf Jahren menschenunwürdiger Haft in Thailands Abschiebegefängnissen sind diese Männer nun in großer Gefahr, von der chinesischen Regierung gefoltert, verschleppt und für lange Zeit inhaftiert zu werden.“
Im März 2014 nahm die thailändische Polizei in der Provinz Songkhla nahe der Grenze zu Malaysia etwa 220 uigurische Männer, Frauen und Kinder fest, warf ihnen Verstöße gegen die Einwanderungsbestimmungen vor und brachte sie in ein Abschiebegefängnis in Bangkok. In mehreren separaten Vorfällen verhafteten die Behörden etwa zur gleichen Zeit Dutzende weitere Uigur*innen und brachten sie landesweit in Abschiebehaft. Im Juli 2015 wurden etwa 170 der in Songkhla inhaftierten uigurischen Frauen und Kinder in die Türkei entlassen. Eine Woche später überstellten die thailändischen Behörden über 100 uigurische Männer unter Zwang an die chinesischen Behörden, die sie von Bangkok nach China ausflogen.
Die verbliebenen uigurischen Männer wurden auf unbestimmte Zeit in Haft gehalten, da die thailändischen Behörden unter dem Druck der chinesischen Regierung standen. Aus Angst, in Kürze nach China abgeschoben zu werden, traten die Männer am 10. Januar in Hungerstreik. Am 29. Januar nahmen sie nach Zusicherungen der thailändischen Behörden, dass sie nicht nach China abgeschoben würden, wieder Nahrung zu sich.
Uigur*innen sind turkstämmige Muslime, die größtenteils in Xinjiang im Nordwesten Chinas leben. Die chinesische Regierung steht uigurischen Identitätsbekundungen seit Langem feindselig gegenüber. Seit Ende 2016 haben die chinesischen Behörden eine groß angelegte und systematische Kampagne von Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Bevölkerung, bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verschärft.
Die chinesischen Behörden haben Uigur*innen willkürlich festgenommen und zu Unrecht inhaftiert, sie wegen der Ausübung ihrer kulturellen Bräuche verfolgt und sie einer Massenüberwachung und Zwangsarbeit unterworfen. Schätzungsweise eine halbe Million Uigur*innen sind im Rahmen der anhaltenden Repressionen nach wie vor inhaftiert, wobei die Behörden routinemäßig friedliches Alltagsverhalten wie Gebete oder den Kontakt zu Verwandten im Ausland mit Terrorismus und Extremismus gleichsetzen.
Uigur*innen, denen vorgeworfen wird, China illegal verlassen zu haben, werden, falls sie zurückgebracht werden, von den Behörden mit großem Misstrauen betrachtet und sind Inhaftierung, Verhören, Folter und anderen grausamen, menschenunwürdigen und erniedrigenden Praktiken ausgesetzt, so Human Rights Watch. Die Behörden haben auch wiederholt uigurische Familien, die im Ausland leben, schikaniert.
In einem Bericht von 2022 dokumentierte das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte diese zunehmenden Rechtsverletzungen und kam zu dem Schluss, dass die Handlungen Chinas „internationale Verbrechen darstellen könnten, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Thailand ist kein Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und verfügt über keine wirksamen nationalen Mechanismen zur Prüfung von Asylanträgen. Die thailändischen Einwanderungsbehörden haben dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) wiederholt den Zugang zu den betroffenen Männern verweigert und sie daran gehindert, ihr Recht auf Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus wahrzunehmen.
In einer am 27. Februar veröffentlichten Erklärung gab das UNHCR an: „Die Organisation hat wiederholt versucht, Zugang zu der Gruppe zu erhalten und von den thailändischen Behörden die Zusicherung zu erhalten, dass diese Personen, die Angst vor einer Rückführung geäußert hatten, nicht abgeschoben werden würden. Ein solcher Zugang wurde nicht gewährt, und als die Behörden des Königreichs Thailand um eine Klarstellung gebeten wurden, erklärten sie, dass keine Entscheidung über die Abschiebung der Gruppe getroffen worden sei.“
Die thailändische Regierung ist verpflichtet, den völkerrechtlichen Grundsatz des Non-Refoulement zu respektieren, der es Ländern verbietet, Personen an einen Ort zurückzuschicken, an dem sie der realen Gefahr von Verfolgung, Folter oder anderer schwerer Misshandlung, einer Bedrohung des Lebens oder anderer vergleichbarer schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Das Non-Refoulement-Prinzip ist durch die UN-Antifolterkonvention, der Thailand beigetreten ist, sowie durch das Völkergewohnheitsrecht verboten.
Der Grundsatz des Refoulement-Verbots ist im thailändischen Gesetz von 2023 zur Verhütung und Bekämpfung von Folter und gewaltsamem Verschwindenlassen verankert. Am 27. Februar erklärte Premierminister Paetongtarn Shinawatra in einem Medieninterview, dass die Ausweisung von Uigur*innen im Einklang mit dem Gesetz, internationalen Verfahren und Menschenrechtsgrundsätzen erfolgen müsse.
„Die betroffenen Regierungen sollten die chinesische Regierung nachdrücklich dazu auffordern, den Rückkehrern den Kontakt zu ihren Familien sowie zu unabhängigen Beobachtern und den zuständigen UN-Mechanismen zu ermöglichen“, sagte Pearson. „Chinas schreckliche Bilanz an Übergriffen gegen Uiguren und der Druck, den das Land auf Thailand ausübt, um die Ingewahrsamnahme dieser Männer zu erwirken, geben Anlass zu größter Sorge um ihr Wohlergehen.“
