Die Bundestagswahlen in Deutschland am Sonntag fanden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Unterstützung Deutschlands für die Menschenrechte sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist.
Nachdem die konservative Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU), mit 28 % die meisten Stimmen erhalten und damit den wahrscheinlichen nächsten Kanzler, Friedrich Merz, stellen, müssen sie nun mindestens einen Koalitionspartner finden, um eine Regierung zu bilden.
Die Mitglieder der ehemaligen Regierungskoalition, die Sozialdemokraten (SPD), die Grünen und die Freien Demokraten (FDP), mussten große Verluste hinnehmen, denn jede*r fünfte Deutsche wählte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), deren Wahlkampf sich um einen rassistischen, migrant*innenfeindlichen Diskurs drehte, den auch die etablierten Parteien aufgriffen.
Im Vorfeld der Wahl registrierten die deutschen Behörden eine beispiellose Zahl von Straftaten, die durch rechtsextreme Ideologie motiviert waren, doch die meisten Parteien entschieden sich dafür, Migrant*innen während ihrer Wahlkampagnen zu dämonisieren. Das, obwohl eine neue Studie einmal mehr keinen Zusammenhang zwischen zunehmender Migration und steigender Kriminalität belegt.
Leider schenkten die Parteien im Wahlkampf anderen wichtigen Themen wie Klimaschutz, Unternehmensverantwortung oder steigender Armut nur wenig Aufmerksamkeit.
Die CDU hat angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechtsrisiken in ihren globalen Lieferketten zu identifizieren und anzugehen, abschaffen zu wollen, und das Lieferkettengesetz der Europäischen Union für zwei Jahre auszusetzen.
Viele Wähler*innen in Deutschland und Regierungen auf der ganzen Welt erwarten von Deutschland, dass es Menschenrechte auch auf internationaler Ebene schützt und verteidigt.
Merz hat versprochen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass seine Regierung Gerechtigkeit für schwere Verbrechen fordert, die im Krieg mit Russland begangen wurden. Als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist Deutschland gesetzlich zur Vollstreckung der Haftbefehle des Gerichts verpflichtet, einschließlich der gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dennoch hat Merz angedeutet, dass seine Regierung beabsichtigt, Netanjahu zu einem Besuch einzuladen, ohne ihn zu verhaften.
Die neue deutsche Regierung sollte keine Doppelmoral an den Tag legen, die die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU als prinzipientreue außenpolitische Akteure untergraben würde.
Die künftige Bundesregierung wird sich im Inland und auf internationaler Ebene enormen Herausforderungen stellen müssen. Ganz gleich, wie kompliziert die Koalitionsverhandlungen werden, die neue Regierung sollte sich dazu bekennen, ihre Menschenrechtsverpflichtungen in ihrer politischen Agenda zu verankern.
